Montag, 20. Juni 2011

Salehs Gesundheitszustand, die neue Anti-AQAP-Strategie der USA und die Top-Twitterer weltweit


Jemen in den Medien der vergangenen Woche

Vor ungefähr 2 Wochen bat eine der zahlreichen Facebook-Seiten zur jemenitischen Revolution, genannt News of the Yemeni Revolution, ihre Mitglieder um Abstimmung zur folgenden Frage: "Who forms the greatest risk to Yemen?" Von den 109 abgegebenen Stimmen entfielen 14% auf die al-Ahmar Familie, 27% auf Salehs Sohn und Neffen und 60% auf Saudi-Arabien und die USA. Mein etwas zynischer Kommentar hierzu war: "Why blame things on Yemeni actors if you can blame it on outsiders?" Nach den Entwicklungen der vergangenen Woche frage ich mich, ob dieser Kommentar nicht etwas voreilig war.

Während das Desinformationsspiel über Salehs Gesundheitszustand weiterhin anhält und es nun auch Spekulationen darüber gibt, dass Saleh nach Deutschland verlegt werden könnte, planen die USA nach Berichten des Wall Street Journal eine Ausweitung ihrer Dronenangriffe auf al‑Qaidah-Mitglieder im Land. Die derzeitige Sicherheitslage im Jemen mag tatsächlich – wie von den USA behauptet – al‑Qaidah in die Hände spielen (dies ist jedoch noch keineswegs bewiesen). Gleichzeitig nutzen die USA jedoch die limitierte Regierungsfähigkeit von Saleh und seinem Stellvertreter in Sanaa, Abd Rabbuh Mansur Hadi, um sich durch eine Verlagerung ihres Antiterrorprogramms hin zur C.I.A. die Möglichkeit zu weiteren Angriffen auch für den Fall offenzuhalten, dass die jemenitische Regierung ihre bisherige Kooperation mit den USA im Antiterrorkampf beendet. Demnach bauen die USA derzeit an einem geheimen Luftstützpunkt im Persischen Golf, um von dort aus vermehrt Angriffe fliegen zu können. Letzte Woche wurden nach Angaben dieses Artikels in der New York Times mehrere "militant suspects" in der südlichen Provinz Abyan getötet, aber auch vier Zivilisten.

Und so sind wir hier schon bei zwei zentralen Problemen dieser Vorgehensweise – neben ihrer rechtlichen und innenpolitischen Legitimiertheit – angekommen: Das erste, offensichtliche Problem, bereits bekannt aus Afghanistan und Pakistan und ebenso aus früheren Ereignissen im Jemen (an eines von diesen und seine Konsequenzen erinnert uns der Christian Science Monitor), ist die hohe Wahrscheinlichkeit, dass bei solchen Angriffen Zivilisten ums Leben kommen. Und auch wenn die USA es also auf diese Weise schaffen sollten, einige wichtige Mitglieder von AQAP (al-Qaidah on the Arabian Peninsula) auszuschalten, wird diese Vorgehensweise gemäß der informierten Analyse von Gregory D. Johnsen (Experte zu AQAP im Jemen), letztlich nur dazu führen, dass AQAP im Jemen mehr Zulauf erhält und weiter erstarkt.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die USA wirklich dazu in der Lage sind, al‑Qaidah-Mitglieder im Jemen von anderen bewaffneten Kämpfern für die eine oder andere Sache bzw. von solchen Menschen zu unterscheiden, die Kontakt zu AQAP-Mitgliedern haben, aber nicht AQAP-Mitglieder sind. Sollten die USA hierzu nicht in der Lage sein, was angesichts der Informationslage im Land höchstwahrscheinlich ist, wird von "zielgerichteten" Angriffen auf ausgewählte AQAP-Führungsmitglieder nicht mehr die Rede sein können. Dies bedeutet schlussendlich, dass sich die USA auf dem Weg in einen weiteren Krieg befinden, der für beide Seiten nur schlecht ausgehen kann: Der jemenitischen Bevölkerung droht eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage und das nächste Votum der für Demokratisierung protestierenden jemenitischen Jugend, wer die größte Bedrohung für das Land darstelle, wird noch eindeutiger gegen die USA ausfallen. Eine der bekanntesten Aktivistinnen der Jugendbewegung im Jemen, Tawakkul Karman, schrieb in ihrem Op-Ed für die New York Times am Samstag: "Because America has invested so heavily in Yemen’s security forces, it now seems that a transition to democracy will depend on whether Washington believes that investment will remain secure. The establishment of a new government will therefore be contingent on American officials’ approving the country’s new leaders. Sadly, it seems likely that the United States will support figures from the old regime rather than allow a transitional government approved by the people to take control of Yemen. This would be a grave mistake."

Noch ein Zusatz: Wer stets up-to-date sein möchte, kann sich aus dieser Liste der Top-Twitterer von Foreign Policy seine Favoriten herauspicken.

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