Mittwoch, 29. Juni 2011

AQAP, politischer Wandel und die humanitäre Krise - Jemen in den Medien der vergangenen Woche

Gefängnisausbruch von AQAP Mitgliedern:
Vergangenen Mittwoch, d.h. am 22. Juni, sind ca. 60 "militante Islamisten" aus einem Gefängnis in der süd-östlichen Hafenstadt al-Mukalla ausgebrochen. Auf welche Weise dies geschah und wie dieser Ausbruch zustande kam, ist allerdings unklar. Die möglichen Versionen rangieren von einem Tunnelausbruch über eine Mischung aus Aufstand von Innen mit der Hilfe anderer AQAP Mitglieder von Außen zu einem von Salih-Unterstützern inszenierten Ausbruch, der vor allem den USA Angst vor einem Jemen ohne Salih einjagen soll. Während AQAP-Experte Gregory D. Johnsen (siehe obiger Link) sich eher für die zweite Version ausspricht, weisen einige andere Punkte auch in Richtung Version drei: Zum einen geschah der Ausbruch zeitgleich mit dem Besuch des US-amerikanischen Stellvertretenden Staatssekretärs für Nahostangelegenheiten, Jeffrey Feltman, im Jemen und zum anderen sollen 12 als besonders gefährlich eingestufte Islamisten kurz vor dem Ausbruch in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein. Jeffrey Feltman rief einen Tag nach dem Ausbruch zu einem "friedlichen Machttransfer" im Jemen auf, während der abtrünnige Generalmajor Ali Muhsin al-Ahmar Salihs Willen zu einem Sieg über al-Qaidah in Frage stellt und sich selbst als neuen Partner im Kampf gegen den Terrorismus anbietet.

Die politische Lage:
Währenddessen geht des Desinformationsspiel um Salihs Rückkehr weiter: Er kommt zurück, er kommt nicht so schnell zurück, er kommt gar nicht zurück, er wird in den nächsten Tagen eine Rede an die Nation halten. Solange die Frage seiner Rückkehr nicht geklärt ist, passiert offiziell gar nichts, inoffiziell jedoch eine Menge: Nach Kenntnissen dieses Blogautors ist auch Salihs Familie bzgl. seiner Rückkehr gespalten und einige Familienmitglieder haben ihn angeblich bei Besuchen in Riad dazu aufgefordert, nicht zurückzukehren. Dies gilt natürlich nicht für Salihs Sohn und Neffen, die weiterhin um das politische Überleben ihrer Familie kämpfen und daher die Möglichkeit, dass Salih nicht zurückkehren könnte, kategorisch ausschließen. Salihs Sohn, Ahmed Ali Salih, ist nach dieser Analyse selbst politisch nicht stark genug, um an die Stelle seines Vaters treten zu können, aber hat genug (militärischen) Einfluss, um die aktuelle Lage und inoffiziell laufende Verhandlungen aktiv beeinflussen zu können. Salihs offizieller Stellvertreter in Sanaa, Vizepräsident Abd Rabbuh Mansur Hadi, sieht sich währenddessen zunehmend dem Druck ausgesetzt, einen friedlichen Machtwechsel – unter anderem durch die Einrichtung eines Übergansrates – einzuleiten. Während in einigen jemenitischen Medien auch darüber spekuliert wurde, dass er aufgrund der Einschränkung seiner konstitutionellen Rolle durch die Familie des Präsidenten frustriert das Handtuch werfen und sich nach Aden absetzen können glauben versiertere Analysten wie Abd al-Ghani al-Iryani, dass Hadi sich langsam durchsetzen wird: "Hadi is only slowly and carefully beginning to assert his role as a constitutional and legitimate head of the executive," Mr Al Iryani said. He said if Mr Saleh's family continue to defy Mr Hadi "their popular support and sympathies, just like their ability to continue to control the military, would soon wither away". Offiziell zumindest hat Ahmed Ali Salih daher seine Unterstützung für Hadi und eine friedliche Lösung der aktuellen Krise erklärt. Er hat schon viel von seinem Vater gelernt.

Die Versorgungssituation:
Die humanitäre Situation verschärft sich währenddessen weiter. Eine Freundin postete heute auf Facebook, dass sie gerade 20 Liter Gas zu 600% des gängigen Preises gekauft hat – dies können sich nur wenige Jemeniten leisten. An den Tankstellen bilden sich kilometerlange Schlangen und viele müssen ihr Benzin auf dem Schwarzmarkt zu hohen Preisen kaufen, wo die Möglichkeit besteht, dass dieses mit Wasser vermischt worden ist. Es gibt kaum noch Elektrizität und noch weniger Diesel, um die Generatoren zu betreiben. Am schlimmsten ist jedoch um die Wasserversorgung bestellt: Viele Farmer können ihre Pflanzen nicht mehr bewässern, da ihnen das Diesel fehlt, um die Pumpen ihrer Brunnen zu betreiben. Mit dem Mangel an Wasser steuert der Jemen so mittelfristig auch auf einen Mangel an Nahrungsmitteln zu. Brotpreise haben sich bereits verdoppelt und in einem Krankenhaus in der Hafenstadt al-Hudaydah sind angeblich 15 Patienten aufgrund der andauernden Stromausfälle gestorben. Das World Food Programme spricht daher jetzt bereits von der größten je bekannten humanitären Krise im Jemen und gestern ist eine UN Mission in Sanaa eingetroffen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. In der Zwischenzeit beschuldigen sich Opposition und Salih-treue Kräfte gegenseitig, die Situation absichtlich zu verschärfen. Während sich Saudi-Arabien einem Ansturm illegaler Flüchtlinge über die gemeinsame Grenze mit dem Jemen ausgesetzt sieht und die Hilfslieferungen aus dem Königreich offensichtlich nicht ausreichen, um die Lage zu entschärfen, drohen nun hochrangige Regierungsmitglieder mit einer Militäroperation in der Provinz Ma'rib, um die beschädigte Militärpipeline wieder herzustellen.

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